25 Jahre Logo

Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
Objekt: Your Rainbow Panorama. Ein begehbarer Regenbogen aus Glas (ARoS Arhus Kunstmuseum, Dänemark)

Ingenieur: Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. Wilfried B. Krätzig, Bochum | Fotograf: Krätzig & Partner GmbH
Objekt: Solare Aufwindkraftwerke 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Kempen, Aachen | Fotograf: Kempen Krause Ingenieure
Objekt: Barrierefreiheit innovativ nachweisen! 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt, Tecklenburg | Fotograf: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt
Objekt: Geh- und Radwegbrücke über die Vechte 

Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

Ingenieur: Dipl.-Ing. Michael Löffler, Oberhausen | Fotograf: Dipl.-Ing. Michael Löffler
Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

Ingenieur: Dipl.-Ing. Jens Wixmerten-Nowak, Düsseldorf | Fotograf: Carpus+Partner AG, Jörg Stanzick
Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

Ingenieur: Architekturbüro Thieken GmbH, Dorsten | Fotograf: Christopher Naujoks
Objekt: Krankenhaus der kurzen Wege 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
Objekt: Dreistieliger Holzmast als Antennenträger 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Siegmar Biedebach, Dortmund | Fotograf: Dipl.-Ing. Christoph Wienkötter
Objekt: Schwellenersatzträgerverfahren beim Neubau einer Eisenbahnüberführung 

 
 

Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
Objekt: Your Rainbow Panorama. Ein begehbarer Regenbogen aus Glas (ARoS Arhus Kunstmuseum, Dänemark)

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Ingenieur: Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. Wilfried B. Krätzig, Bochum | Fotograf: Krätzig & Partner GmbH
Objekt: Solare Aufwindkraftwerke 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Kempen, Aachen | Fotograf: Kempen Krause Ingenieure
Objekt: Barrierefreiheit innovativ nachweisen! 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt, Tecklenburg | Fotograf: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt
Objekt: Geh- und Radwegbrücke über die Vechte 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Michael Löffler, Oberhausen | Fotograf: Dipl.-Ing. Michael Löffler
Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Jens Wixmerten-Nowak, Düsseldorf | Fotograf: Carpus+Partner AG, Jörg Stanzick
Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

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Ingenieur: Architekturbüro Thieken GmbH, Dorsten | Fotograf: Christopher Naujoks
Objekt: Krankenhaus der kurzen Wege 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
Objekt: Dreistieliger Holzmast als Antennenträger 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Siegmar Biedebach, Dortmund | Fotograf: Dipl.-Ing. Christoph Wienkötter
Objekt: Schwellenersatzträgerverfahren beim Neubau einer Eisenbahnüberführung 

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Rechtsfragen zu Corona

Welche Fürsorgepflichten hat der*die Arbeitgeber*in gegenüber seinen Mitarbeiter*innen?

Arbeitgeber*innen sind grundsätzlich zur Fürsorge für die bei ihnen tätigen Arbeitnehmer*innen verpflichtet und tragen die (Mit-)Verantwortung für deren Gesundheit. Gemäß der Vorgaben der "Coronaschutzverordnung" sind sie darüber hinaus auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Dazu haben sie insbesondere Maßnahmen zu treffen, um Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden, Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle zu verstärken und Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen. Insoweit kommen beispielsweise die Gewährleistung der strikten Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m durch geeignete Maßnahmen, die Vermeidung der Mehrfachbelegung von Büroräumen durch verstärkte Nutzung von Heimarbeit, der Einsatz von Videokonferenzen und ähnlichen Kommunikationswegen, der Ausschluss von Publikumsverkehr in den Geschäftsräumen, das Aussetzen von Dienstreisen, der Verzicht auf Händeschütteln, die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Bedeckungen und Informationen zu Hygienemaßnahmen an geeigneten Standorten in Betracht. Bei den Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionsrisiken haben Arbeitgeber*innen die Empfehlungen der zuständigen Behörden, insbesondere des Robert Koch-Instituts, und der Unfallversicherungsträger zu beachten. Weitere Infos dazu HIER

Aushang Hygienemaßnahmen der BG Bau

Was ist bei Freistellung oder mobilem Arbeiten zu beachten?

Im Fall einer Freistellung durch den*die Arbeitgeber*in bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren Arbeitnehmer*innen ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern. Auch einen pauschalen Anspruch, die Arbeit von zu Hause aus zu erledigen, gibt es nicht. Jedoch sieht die "Coronaschutzverordnung" vor, dass Arbeitgeber*innen prüfen, inwieweit Arbeiten von Zuhause eingerichtet werden kann, um Ansteckungsgefahren zu minimieren und die Funktionsfähigkeit des Betriebes langfristig zu gewährleisten. Überdies kann es sinnvoll sein, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich darauf einigen, Arbeiten (teilweise) von Zuhause zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in so vorgehen möchten, sollten sie eindeutige Vereinbarungen dazu treffen. Auch kann die Anordnung von Überstunden (z.B. für die termingerechte Abwicklung von Aufträgen bei akut erhöhtem Krankenstand) erforderlich werden.  

Wann haben Mitarbeiter*innen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Sofern ein*e Arbeitnehmer*in an Corona erkrankt ist, hat er*sie den üblichen Anspruch auf Entgelt-fortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. Wird der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt und geschlossen, haben die Arbeitnehmer*innen grundsätzlich auch weiterhin einen Anspruch auf Lohn. Jedoch kann der*die Arbeitgeber*in einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz  geltend machen und sollte diesen daher beantragen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was Arbeitnehmer*innen die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten Arbeitnehmer*innen dem*der Arbeitgeber*in die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung.

Welche Maßnahmen sind für die Sicherheit auf Baustellen angezeigt?

Die Auswirkungen durch das neuartige Coronavirus in Deutschland sind noch nicht abhsehbar. Daher gilt aktuell, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte Infektionsrisiken zu verringern und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Für die Arbeitswelt - auch auf Baustellen - bedeutet das: Arbeitgeber sind aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, für besonders gefährdete Personen sehr intensiv zu prüfen, wie Infektionsgefahren möglichst ausgeschlossen werden können (z.B. durch abgesonderte Arbeitsbereiche, als letztes Mittel auch bezahlte Freistellung).

Folgende amtliche Veröffentlichungen sind hierzu von besonderer Bedeutung:

Hinweise des Bauministeriums NRW

Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat eine Reihe von Handlungshilfen und Plakaten zur Gefährdungsbeurteilung bzw. zu Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erstellt. Diese können auf der Website der BG Bau heruntergeladen werden.

  1. Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)
  2. Hygieneplakat der BG BAU
  3. Plakat "Infektionen vorbeugen: Richtiges Händewaschen schützt!"
  4. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Baustellen (Coronavirus)
  5. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte (Coronavirus)

Verlieren vereinbarte Verträge zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in jetzt ihre Gültigkeit?

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Was geschieht, wenn der*die Auftragnehmer*in seine*ihre vertraglichen Pflichte nicht erfüllen kann?

Die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in geschlossenen Verträge enden nicht deshalb, weil das Corona-Virus und dessen Verbreitung angefangen haben. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Corona-Virus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Auch kann bei dem virusbedingten Ausfall eines*einer Nachunternehmers*in von höherer Gewalt ausgegangen werden. Dies befreit den*die Auftragnehmer*in jedoch nicht davon, sich um einen adäquaten Ersatz zu bemühen und hierfür auch angemessene Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Führt aber die Corona-Pandemie zu unabwendbaren Störungen im Planungs- oder Bauablauf, hat der*die Auftragnehmer*in dies dem*der Auftraggeber*in anzuzeigen. Dies sollte schriftlich – also eigenhändig unterschrieben und nicht nur als E-Mail, Telefax oder über Messenger-Dienste – und unter genauer Bezeichnung des davon betroffenen Planungs-/Bauvorhaben geschehen. Die Art der Störung, der Grund hierfür und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Vorhaben sind so konkret und detailliert wie möglich mitzuteilen; ferner ist über das voraussichtliche Ende der Störung zu informieren.

Welche Pflichten bleiben für den*die Auftraggeber*in weiterhin bestehen?

Auch die Pflichten des*der Auftraggebers*in bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung stichprobenhafter Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern der*die Auftraggeber*in diesen Pflichten nicht nachkommen kann, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch ihn*sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie vom*von der Auftraggeber*in zu tragen ist.

Können Verträge z.B. aufgrund von Lieferengpässen, fehlenden Mitarbeiter*innen oder Bauablaufstörungen außerordentlich gekündigt werden?

Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Worauf ist bei Ortsterminen zu achten?  

Für Ortstermine (z.B. von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifiziert Tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) ist ein abgestuftes Verfahren sinnvoll: Zunächst prüfen Sie, ob der Termin zwingend erforderlich ist und Sie selbst gesund sowie in der Lage sind, den Termin durchzuführen. Sodann kontaktieren Sie z.B. im gerichtlichen Verfahren die Parteien des Ortstermins und erfragen deren Bereitschaft, an dem Ortstermin teilzunehmen. Sollten Sie oder andere Beteiligte an dem Termin nicht teilnehmen können, informieren Sie hierüber das Gericht. Im Falle einer bauordnungs-rechtlich erforderlichen Kontrolltätigkeit ist im Hinblick auf mögliche andere Teilnehmende ebenso zu verfahren. Sofern der Ortstermin stattfindet, achten Sie darauf, dass die Anzahl der Teilnehmenden auf das notwendige Maß beschränkt wird und die Beteiligten einen sinnvollen körperlichen Abstand zu einander einhalten sollen. Insbesondere wenn der Mindestabstand aufgrund besonderer Umstände nicht eingehalten werden kann, gilt ergänzend der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen als sinnvoll.

Welche Konsequenzen haben die Kontaktbeschränkungen für Ingenieur*innen?

Kontaktbeschränkungen gelten in NRW seit dem 23.03.2020. Für Ingenieur*innen wie auch weitere Dienstleister gilt dabei, dass zwingende berufliche Zusammenkünfte zulässig sind, nicht aber Versammlungen, Zusammenkünfte und interne Veranstaltungen, soweit sie aus geselligen Anlässen erfolgen (z.B. Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.). Sie können also ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen auch weiterhin nachgehen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem Hygienevorkehrungen, die Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5m sowie die Begrenzung der Personenzahl bei zwingenden beruflichen Zusammenkünften und die Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit (z.B. durch Erfassen der Namen, Adressen, Telefonnummern sowie des jeweiligen Zeitraums der Teilnahme aller Teilnehmer einer Zusammenkunft mit deren Einverständnis und datenschutzkonforme Aufbewahrung der Daten für vier Wochen).
Details dazu in der "Coronaschutzverordnung" (CoronaSchVO gilt seit dem 15.07.20).

Was ist bei Verträgen zu berücksichtigen, die erst jetzt geschlossen werden?

Selbstverständlich kann sich die Corona- Pandemie auch auf Verträge auswirken, die erst jetzt geschlossen werden. Diese Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen sollten schon bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für Vereinbarungen zu Terminen und Fristen. Hier sollten ausreichende, zeitliche Reserven vorgesehen werden.


Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen Rechtsberater*innen:

- RAin Dr. Heike Glahs (Mo - Fr von 9 bis 19 Uhr / Tel. 0228/72625 - 120)

- RA Dr. Sebastian Huck (Fachanwalt für Bau-. und Architektenrecht; Mo - Do von 9-17 und Freitag von 9-14 Uhr / Tel. 0521/96535-881)

- RA Claus Korbion (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo, Di, Do von 10.30-13 und von 14.30-17 Uhr, Mi und Fr von 10.30-13 Uhr / Tel. 0211/6887280)

- RA Lars Christian Nerbel (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8-19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222 )

- RA Prof. Dr. jur. Rudolf Sangenstedt (Di - Do von 10 - 16 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)

- RA Dr. Wolfgang Weller (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8 - 19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)

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