Corona-Pandemie: Hinweise für Ingenieurbüros / Infos zu Rettungsschirm und Soforthilfen

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus und der damit einhergehenden Einschränkungen ergibt sich für Ingenieur*innen eine Vielzahl von rechtlichen Fragen, insbesondere was bestehende Arbeitsverhältnisse und vertragliche Pflichten zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in angeht. Antworten auf die Fragen, die uns zurzeit am häufigsten erreichen, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt.   

Welche wirtschaftlichen/finanziellen Hilfsangebote gibt es?

Bund und Länder haben eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Umfassende Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 stellt die Landesregierung hier bereit. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus bei der Finanzverwaltung zu stellen. Erleichterungen gibt es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Nähere Informationen hierzu finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Für wen dies infrage kommt, erfahren Sie auf den Seiten des LVR. Mieter und Pächter sollen einen außerordentlichen Schutz vor Kündigung in Anspruch nehmen können. Näheres hierzu finden Sie in einem FAQ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Liquiditätsengpässe können über die Inanspruchnahme von KfW-Unternehmerkrediten überbrückt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen bieten außerdem an, zuschlagsfrei die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April 2020 zu stunden. Ein entsprechendes Musterschreiben können Sie sich hier herunterladen. Zudem hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat per Erlass klargestellt, dass Baustellen möglichst weiter betrieben werden sollen und öffentliche Auftraggeber gehalten sind, Rechnungen unverzüglich zu prüfen und zu begleichen. Dies gilt gleichermaßen für Auftraggeber auf der Ebene des Bundes wie der Länder.

Weitere Informationen zu dem von der Landesregierung angekündigten Rettungsschirm finden Sie hier.

Welche Fürsorgepflichten hat der*die Arbeitgeber*in gegenüber seinen Mitarbeiter*innen?

Arbeitgeber*innen sind grundsätzlich zur Fürsorge für die bei Ihnen tätigen Arbeitnehmer*innen verpflichtet und tragen die (Mit-)Verantwortung für deren Gesundheit. Dies können (im Rahmen der Verfügbarkeit) die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln an geeigneten Standorten, Aushänge zu Hygienemaßnahmen und ggf. betriebliche Anweisungen (z.B. vorübergehender Verzicht auf Händeschütteln und Aussetzen von Dienstreisen in Gefahrengebiete) sein. Auch kann es geboten sein, Mitarbeiter*innen, die aus Risikogebieten zurückkehren, vorübergehend von der Arbeit im Büro freizustellen; ein einfacher Husten ohne weitere Anhaltspunkte hingegen genügt hierfür nicht.

Was ist bei Freistellung oder mobilem Arbeiten zu beachten?

Im Fall einer Freistellung durch den*die Arbeitgeber*in bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren Arbeitnehmer*innen ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern. Auch einen pauschalen Anspruch, die Arbeit von zu Hause aus zu erledigen, gibt es nicht. Jedoch kann es sinnvoll sein, dass sich Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in darauf einigen, dass Arbeiten (teilweise) zu Hause erledigt werden, um Ansteckungsgefahren zu minimieren und die Funktionsfähigkeit des Betriebes langfristig zu gewährleisten. Wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in so vorgehen möchten, sollten sie eindeutige Vereinbarungen dazu treffen. Auch kann die Anordnung von Überstunden (z.B. für die termingerechte Abwicklung von Aufträgen bei akut erhöhtem Krankenstand) erforderlich werden.  

Wann haben Mitarbeiter*innen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Sofern ein*e Arbeitnehmer*in an Corona erkrankt ist, hat er*sie den üblichen Anspruch auf Entgelt-fortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. Wird der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt und geschlossen, haben die Arbeitnehmer*innen grundsätzlich auch weiterhin einen Anspruch auf Lohn. Jedoch kann der*die Arbeitgeber*in einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz  geltend machen und sollte diesen daher beantragen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was Arbeitnehmer*innen die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten Arbeitnehmer*innen dem*der Arbeitgeber*in die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung. 

Verlieren vereinbarte Verträge zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in jetzt ihre Gültigkeit?

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Was geschieht, wenn der*die Auftragnehmer*in seine*ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann?

Die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in geschlossenen Verträge enden nicht deshalb, weil das Corona-Virus und dessen Verbreitung angefangen haben. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Corona-Virus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Auch kann bei dem virusbedingten Ausfall eines*einer Nachunternehmers*in von höherer Gewalt ausgegangen werden. Dies befreit den*die Auftragnehmer*in jedoch nicht davon, sich um einen adäquaten Ersatz zu bemühen und hierfür auch angemessene Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Führt aber die Corona-Pandemie zu unabwendbaren Störungen im Planungs- oder Bauablauf, hat der*die Auftragnehmer*in dies dem*der Auftraggeber*in anzuzeigen. Dies sollte schriftlich – also eigenhändig unterschrieben und nicht nur als E-Mail, Telefax oder über Messenger-Dienste – und unter genauer Bezeichnung des davon betroffenen Planungs-/Bauvorhaben geschehen. Die Art der Störung, der Grund hierfür und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Vorhaben sind so konkret und detailliert wie möglich mitzuteilen; ferner ist über das voraussichtliche Ende der Störung zu informieren.

Welche Pflichten bleiben für den*die Auftraggeber*in weiterhin bestehen?

Auch die Pflichten des*der Auftraggebers*in bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung stichprobenhafter Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern der*die Auftraggeber*in diesen Pflichten nicht nachkommen kann, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch ihn*sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie vom*von der Auftraggeber*in zu tragen ist.

Können Verträge z.B. aufgrund von Lieferengpässen, fehlenden Mitarbeiter*innen oder Bauablaufstörungen außerordentlich gekündigt werden?

Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Was ist bei Verträgen zu berücksichtigen, die erst jetzt geschlossen werden?

Selbstverständlich kann sich die Corona- Pandemie auch auf Verträge auswirken, die erst jetzt geschlossen werden. Da diese Pandemie heute bekannt ist, sind sie und ihre möglichen Auswirkungen nicht mehr „unvorhersehbar“, sondern schon bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Dies gilt beispielsweise für Vereinbarungen zu Terminen und Fristen. Hier sollten ausreichende, zeitliche Reserven vorgesehen werden.

Worauf ist bei Ortsterminen zu achten?  

Für Ortstermine (z.B. von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifiziert Tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) ist ein abgestuftes Verfahren sinnvoll: Zunächst prüfen Sie, ob Sie selbst gesund und in der Lage sind, den Termin durchzuführen. Sodann kontaktieren Sie z.B. im gerichtlichen Verfahren die Parteien des Ortstermins und erfragen deren Bereitschaft, an dem Ortstermin teilzunehmen. Sollten Sie oder andere Beteiligte an dem Termin nicht teilnehmen können, informieren Sie hierüber das Gericht. Im Falle einer bauordnungs-rechtlich erforderlichen Kontrolltätigkeit ist im Hinblick auf mögliche andere Teilnehmende ebenso zu verfahren. Sofern der Ortstermin stattfindet, weisen Sie darauf hin, dass die Anzahl der Teilnehmenden auf das notwendige Maß beschränkt wird und die Beteiligten einen sinnvollen körperlichen Abstand zu einander einhalten sollen.

Welche Konsequenzen haben die Ausgangsbeschränkungen für Ingenieur*innen?

Ausgangsbeschränkungen gelten in NRW seit dem 23.03.2020 als Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Damit sind öffentliche Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Für Ingenieur*innen wie auch weitere Dienstleister gilt dabei, dass sie ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen auch weiterhin nachgehen können. Zu diesen Maßnahmen zählen Hygienevorkehrungen, die Wahrung von Mindestabständen sowie die Begrenzung von Personenzahlen bei zwingend notwendigen Zusammenkünften aus geschäftlichen Gründen. Details zum Kontaktverbot finden Sie hier.

Da mit fortgesetzten Auswirkungen des Corona-Virus zu rechnen ist, bietet es sich an, für neue Aufträge passende Absprachen zu treffen. Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen Rechtsberater*innen:

- RAin Dr. Heike Glahs (Mo - Fr von 9 bis 19 Uhr / Tel. 0228/72625 - 120)

- RA Dr. Sebastian Huck (Fachanwalt für Bau-. und Architektenrecht; Mo - Do von 9-17 und Freitag von 9-14 Uhr / Tel. 0521/96535-881)

- RA Claus Korbion (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo, Di, Do von 10.30-13 und von 14.30-17 Uhr, Mi und Fr von 10.30-13 Uhr / Tel. 0211/6887280)

- RA Lars Christian Nerbel (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8-19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222 )

- RA Prof. Dr. jur. Rudolf Sangenstedt (Di - Do von 10 - 16 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)

- RA Dr. Wolfgang Weller (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8 - 19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)